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Allgemeine Informationen

Arbeitslosengeld II können Sie erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Zu den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören

  • Geldleistungen (wie Arbeitslosengeld II)
  • Sachleistungen
  • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z.B. Information, Beratung, Vermittlung, berufliche Qualifizierung)

Das Arbeitslosengeld II enthält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts:

  • pauschalierter Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
    Beispielsweise für Ernährung, Kleidung, Körperpflege für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person. Die Höhe ist abhängig vom Lebensalter.
    Hinweis: Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten leben, kann Sozialgeld beantragt werden.
  • Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
    Beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche; Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erhalten. Ebenso für krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung oder bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfen im Einzelfall.
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung
    Ihnen werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung bezahlt, soweit sie angemessen sind. Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Das gleiche gilt, wenn Sie in eine günstigere Wohnung umziehen. Voraussetzung ist eine vorherige Zusicherung. Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen in angemessenem Umfang. Maßstab sind dabei grundsätzlich die Kosten für eine vergleichbare Miete, aber nicht die Tilgungsraten für Kredite.
  • Abweichende Leistungen in Notfällen
    • Darlehen bei besonderem Bedarf
      Für einen besonderen unabweisbaren Bedarf können Sie zusätzliche Geld- oder Sachleistungen erhalten. Ein solcher unabweisbarer Bedarf kann z.B. durch Verlust, Beschädigung oder Diebstahl einer Sache entstehen. In diesen Fällen bekommen Sie ein entsprechendes Darlehen.
    • Einmalige Leistungen
      Über den Regelbedarf hinaus können Sie einmalig Leistungen erhalten (z.B. eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten).
  • Sozialversicherung (Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung)
    Wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten, werden Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, falls für Sie keine Familienversicherung möglich ist. Waren Sie unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II in einer privaten Krankenversicherung versichert, können Sie privat versichert bleiben. Ein Zuschuss zu den Rentenversicherungsbeiträgen wird seit 2011 nicht mehr gezahlt.
  • Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
    Für Kinder und Jugendliche können für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Leistungen gewährt werden (z.B. für Schulausflüge, Mittagsverpflegung, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Mitgliedsbeiträge, Lernförderung).


Zuständige Behörde:
Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis
Jobcenter
Lange Straße 51
77652 Offenburg
Telefon:
Telefon:
Fax:
0781 805-9333
E-Mail:
Kontaktformular


Verfahrensablauf

Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, müssen Sie einen Antrag stellen. Das Antragsformular finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit unter "Formulare ArbeitslosengeldII".

Dort finden Sie auch Ausfüllhinweise für die Anträge sowie Zusatzblätter für Angaben über Unterkunft und Heizung, Vermögen und weitere Personen aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Beachten Sie, dass Sie die Antragsformulare ansonsten nur bei Ihrem Jobcenter erhalten.

Arbeitslosengeld II und die damit verbundene Sozialversicherung können Sie erst ab dem Tag der Antragstellung erhalten.

Arbeitslosengeld II wird zeitlich unbegrenzt gewährt. Es entfällt jedoch, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Das Jobcenter überweist Ihnen das Arbeitslosengeld II zum Monatsanfang auf das im Antrag angegebene Konto. Zahlungen können auf Ihren Wunsch auch auf das Konto eines Dritten überwiesen werden.

Hinweis: Geldleistungen sind grundsätzlich unbar durch Überweisung auf ein vom Antragsteller benanntes Konto bei einem Geldinstitut zu zahlen.

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen (z.B. Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Diese Meldung kann schriftlich über die Veränderungsmitteilung oder persönlich erfolgen.


Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

  • Erwerbsfähigkeit
    Erwerbsfähig ist, wer auf absehbare Zeit imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
  • erwerbsfähiges Alter
    Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren noch nicht erreicht (abhängig vom Geburtsdatum).
  • Hilfebedürftigkeit
    Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Dies bedeutet, dass Sie vorrangig Ihre Arbeitskraft und eigenes Einkommen und Vermögen sowie das Ihrer Partnerin oder Ihres Partners einsetzen müssen.
  • keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte
    (z.B. gegen geschiedene Ehemänner oder Ehefrauen, Vater oder Mutter des Kindes)
  • gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Erforderliche Unterlagen
  • Personalausweis (oder Reisepass und Meldebescheinigung)
  • Nachweise über Einkommen, z.B. durch Vorlage aktueller Kontoauszüge (Nachweis z.B. über Lohn, Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
  • Nachweise über Ausgaben, z.B. durch Vorlage aktueller Kontoauszüge (oder z.B. Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • bei einem früheren Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter, einer anderen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger: Nachweise (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)
  • Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:
    • Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe)
    • Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)

Frist/Dauer

Für den Antrag auf Arbeitslosengeld II gibt es keine Abgabefrist.

Erhalten Sie derzeit noch Arbeitslosengeld, empfiehlt es sich, den Antrag frühzeitig vor Ablauf dieser Leistung zu stellen, um nicht in finanzielle Not zu gelangen.


Sonstiges

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II müssen Sie sich aktiv um Arbeit bemühen. Sie sind auch verpflichtet, die Vermittlungsangebote Ihres zuständigen Jobcenters zu nutzen. Eine Arbeit wird nicht zugemutet, wenn

  • die Betreuung eines Kleinkindes unter drei Jahren nicht sichergestellt ist oder
  • die Pflege eines oder einer Angehörigen mit der Ausübung der Arbeit nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Für den Fall, dass Sie hilfebedürftig, aber dauerhaft nicht erwerbsfähig sind, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt).

In der Zeit, in der Sie keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie nicht kranken- und pflegeversichert. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte (z.B. auf freiwillige Weiterversicherung) während dieser Zeit, um Nachteile zu vermeiden.


Rechtsgrundlage
Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.07.2017 freigegeben.


Zuständige Stelle

Zuständig ist das örtliche Jobcenter.

Hinweis: In den Städten Pforzheim und Stuttgart sowie den Landkreisen Biberach, Bodenseekreis, Enzkreis, Ludwigsburg, Ortenaukreis, Ostalbkreis, Ravensburg, Tuttlingen und Waldshut sind die Jobcenter bei den Landratsämtern eingerichtet.



Landratsamt Ortenaukreis
Badstraße 20
77652 Offenburg
Telefon: 0781 805-0
Telefax: 0781 805-1211
E-Mail: